Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf sowie die Nutzung des VacuSystem-Onlineshops unter vacusystem.pl, der betrieben wird von:

V.S. Technika Próżniowa Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau, Al. Solidarności 117/207, 00-140 Warschau, Polen, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, KRS: 0000982515, NIP: 5273011353, Stammkapital: 5.000,00 PLN, E-Mail: [email protected],

nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Diese AGB regeln die Nutzung des Shops, die Aufgabe und Ausführung von Bestellungen, den Abschluss von Kaufverträgen sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Kunden.

1.2. Der Shop ist für den Verkauf an Unternehmer bestimmt, die Käufe im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit tätigen. Das Angebot des Shops richtet sich nicht an Personen, die als Verbraucher handeln. Der Verkäufer kann die Annahme einer Bestellung zur Ausführung verweigern, wenn sich aus den angegebenen Daten oder den Umständen ergibt, dass sie von einer als Verbraucher handelnden Person aufgegeben wurde.

1.3. Ist der Kunde eine natürliche Person, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, wird der berufliche oder nicht berufliche Charakter des jeweiligen Vertrags nach den geltenden Rechtsvorschriften bestimmt, wobei insbesondere der Vertragsinhalt, der Gegenstand der Tätigkeit des Kunden und die Umstände der Transaktion berücksichtigt werden. Ergibt sich der berufliche Charakter des Vertrags nicht eindeutig aus seinem Inhalt, kann der Kunde die gesetzlich vorgesehene Erklärung hierzu abgeben. Soweit gesetzlich unzulässig, wird der Vertragsabschluss nicht von einer solchen Erklärung abhängig gemacht.

1.4. Finden auf einen bestimmten Kunden zwingende Vorschriften Anwendung, die Verbraucherschutz oder einen anderen besonderen gesetzlichen Schutz gewähren, haben diese Vorschriften Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen dieser AGB.

1.5. Ausdrückliche individuelle Vereinbarungen zu einer bestimmten Bestellung oder einem bestimmten Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie die betreffende Frage abweichend regeln. Allgemeine Einkaufsbedingungen, Geschäftsbedingungen, Vertragsmuster oder vergleichbare Bedingungen des Kunden werden nicht allein dadurch Vertragsbestandteil, dass sie übersandt, in einer Bestellung oder Korrespondenz genannt werden oder der Verkäufer mit der Ausführung der Bestellung beginnt. Sie gelten ausschließlich in dem vom Verkäufer ausdrücklich akzeptierten und gesetzlich zulässigen Umfang.

1.6. Die AGB werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung in einer Form zur Verfügung gestellt, die es ihm ermöglicht, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, zu speichern und wiederzugeben. Die bei der jeweiligen Bestellung akzeptierte Fassung der AGB wird Bestandteil der Bedingungen dieses Vertrags. Spätere Änderungen der AGB wirken sich nicht auf zuvor geschlossene Verträge aus, es sei denn, dies ergibt sich aus zwingenden Rechtsvorschriften oder die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Verkäufer – V.S. Technika Próżniowa Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau, Al. Solidarności 117/207, 00-140 Warschau, Polen, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, KRS: 0000982515, NIP: 5273011353, Stammkapital: 5.000,00 PLN, E-Mail: [email protected].

2.2. Unternehmer – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht und die im eigenen Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.

2.3. Kunde – ein Unternehmer, der den Shop nutzt, insbesondere eine Bestellung aufgibt oder einen Vertrag mit dem Verkäufer schließt.

2.4. Shop – der VacuSystem-Onlineshop unter vacusystem.pl einschließlich seiner polnischen, englischen, deutschen, französischen, italienischen und spanischen Sprachfassungen.

2.5. Produkt – eine vom Verkäufer über den Shop angebotene bewegliche Sache, insbesondere ein Gerät, Teil, Bauteil, Ersatzteil, Verbrauchsmaterial oder Zubehör. Ein Produkt kann vom Verkäufer oder von einem anderen Hersteller stammen, ein Auftragsprodukt oder ein Produkt nach individueller Kundenspezifikation sein.

2.6. Bestellung – eine über den Shop abgegebene Erklärung des Kunden, die ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die darin bezeichneten Produkte darstellt. Die bloße Aufgabe einer Bestellung führt noch nicht zum Abschluss eines Vertrags.

2.7. Annahme der Bestellung zur Ausführung – eine gesonderte Erklärung des Verkäufers, die dem Kunden nach Eingang der erforderlichen vollständigen Zahlung und Prüfung der Bestellung per E-Mail übermittelt wird. Mit wirksamem Zugang dieser Erklärung kommt der Vertrag zustande und die Ausführung der Bestellung beginnt.

2.8. Vertrag oder Kaufvertrag – ausschließlich ein zwischen dem Verkäufer und dem Kunden infolge der Annahme der Bestellung zur Ausführung geschlossener Vertrag über den Verkauf eines Produkts. Verträge über elektronisch erbrachte Dienstleistungen bilden gesonderte Rechtsverhältnisse.

2.9. Konto – eine unentgeltlich elektronisch erbrachte Dienstleistung, die dem Kunden die Nutzung der für angemeldete Nutzer des Shops bereitgestellten Funktionen ermöglicht.

2.10. Auftragsprodukt – ein Produkt, für das eine andere Bearbeitungszeit als „Auf Lager“ angegeben ist und das nach Annahme einer konkreten Bestellung zur Ausführung bearbeitet wird. Es kann speziell für die betreffende Bestellung hergestellt, angefertigt, zusammengestellt, vorbereitet, bearbeitet, beschafft oder eingeführt werden, auch wenn es sich um eine Standardkatalogposition handelt.

2.11. Produkt nach individueller Kundenspezifikation – ein Produkt, das nach den individuellen Anforderungen des Kunden hergestellt, geändert, bearbeitet oder konfiguriert wird, insbesondere hinsichtlich Abmessungen, Material, Parametern, Konstruktion, Konfiguration oder Dokumentation. Allein der Umstand, dass ein Standardprodukt erst nach Eingang einer Bestellung hergestellt wird, bedeutet nicht, dass es nach individueller Kundenspezifikation angefertigt wird.

2.12. „Auf Lager“ – eine Kennzeichnung, dass das Produkt tatsächlich im Lager des Verkäufers verfügbar ist und für eine konkrete Bestellung weder hergestellt noch vorbereitet oder beschafft werden muss. Sie stellt keine Garantie für ein bestimmtes Versand- oder Lieferdatum dar.

2.13. Bearbeitungszeit – der Zeitraum von der Annahme der Bestellung zur Ausführung bis zur Übergabe der Sendung an den Beförderer. Die Transportdauer ist kein Bestandteil der Bearbeitungszeit.

2.14. Beförderer – ein Unternehmer oder ein anderer berufsmäßig Beförderungs-, Transport-, Speditions- oder Zustelldienstleistungen erbringender Rechtsträger, dem das Produkt zur Lieferung an den Kunden übergeben wurde.

2.15. Geschäftstag – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Polen.

3. Konto und elektronisch erbrachte Dienstleistungen

3.1. Für das Durchsuchen des Shops und den Beginn der ersten Bestellung ist kein zuvor eingerichtetes Konto erforderlich. Der Kunde kann den Prozess der ersten Bestellung ohne Konto durchlaufen und, sofern der Shop diese Funktion anbietet, in der Schlussphase des Bestellvorgangs ein Konto erstellen. Ein Kunde, der bereits über ein Konto verfügt, kann sich bei späteren Käufen anmelden.

3.2. Das Konto kann insbesondere die Speicherung von Kundendaten und Adressen, den Zugriff auf Informationen zu Bestellungen sowie die Verwaltung der Kontodaten ermöglichen. Die Erstellung eines Kontos oder die Anmeldung stellt weder die Aufgabe einer Bestellung noch deren Annahme zur Ausführung oder den Abschluss eines Vertrags dar.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Daten anzugeben und seine Zugangsdaten zum Konto zu schützen. Eine Person, die das Konto im Namen des Kunden nutzt, muss hierzu befugt sein. Eine Änderung der Kontodaten bewirkt keine automatische Änderung der Daten zu zuvor aufgegebenen Bestellungen oder geschlossenen Verträgen.

3.4. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff hat der Kunde seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und, falls erforderlich, den Verkäufer zu informieren. Der Verkäufer kann das Konto vorübergehend sperren, wenn dies zum Schutz der Sicherheit des Kontos, der Daten, des Shops oder anderer Nutzer erforderlich ist.

3.5. Der Kunde kann das Konto jederzeit unentgeltlich kündigen. Ermöglicht der Shop keine selbstständige Löschung des Kontos, kann das Verlangen an [email protected] gesendet werden. Die Löschung des Kontos führt weder zur Stornierung von Bestellungen oder Verträgen noch zur Löschung von Daten und Unterlagen, zu deren Aufbewahrung der Verkäufer gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist oder die zur Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen benötigt werden.

3.6. Der Verkäufer kann den Zugang zum Konto vorübergehend beschränken oder das Konto schließen, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen die AGB, eine rechtswidrige Kontonutzung, die wissentliche Angabe falscher Daten, eine Sicherheitsgefährdung, der Verdacht einer Kontoübernahme oder eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Soweit Art und Umstände des Verstoßes dies zulassen und keine sofortige Reaktion erfordern, kann der Verkäufer dem Kunden zuvor Gelegenheit zur Abhilfe geben.

3.7. Der Verkäufer erbringt unentgeltlich auf elektronischem Wege insbesondere Dienstleistungen zum Durchsuchen des Shops, zur Produktsuche, zur Nutzung des Warenkorbs und des Bestellformulars, des Kontos, der Kontaktformulare und des Newsletters, sofern die jeweilige Funktion verfügbar ist. Der Vertrag über die jeweilige elektronische Dienstleistung kommt mit Beginn ihrer Nutzung zustande und kann je nach Art der Dienstleistung durch Beendigung der Nutzung, Löschung des Kontos oder Abmeldung vom Newsletter beendet werden.

3.8. Für die Nutzung des Shops sind ein Gerät mit Internetzugang, ein aktueller unterstützter Browser, die Unterstützung von JavaScript und erforderlichen Cookies sowie bei Bestellungen und Konten eine aktive E-Mail-Adresse erforderlich. Die Kosten des Internetzugangs trägt der Nutzer nach Maßgabe seines Vertrags mit dem jeweiligen Anbieter.

3.9. Unzulässig sind insbesondere die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, die Identitätsvortäuschung, die Übermittlung von Schadsoftware, die Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder Rechten Dritter, Versuche eines unbefugten Zugriffs sowie Handlungen, die eine unangemessene Belastung der Infrastruktur des Shops verursachen.

3.10. Die Nutzung elektronischer Dienstleistungen ist mit den typischen Risiken des Internets verbunden, insbesondere mit Schadsoftware, Phishing, dem Diebstahl von Zugangsdaten, dem unbefugten Zugriff auf Geräte oder Daten und Übertragungsstörungen. Der Kunde hat aktuelle Software und angemessene Gerätesicherungen einzusetzen sowie seine Zugangsdaten zu schützen.

3.11. Der Verkäufer gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Funktionen des Shops. Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartung, Aktualisierung, Störungen, Sicherheitsgefährdungen oder der Tätigkeit externer Infrastrukturanbieter auftreten. Der Verkäufer haftet nicht für Fehlfunktionen, die ausschließlich auf das Gerät, den Browser, die Software oder die Internetverbindung des Kunden beziehungsweise auf unabhängige externe Systeme zurückzuführen sind, soweit ihm hierfür nach dem Gesetz keine Verantwortung zukommt.

3.12. Beanstandungen hinsichtlich der technischen Funktionsweise des Shops oder elektronischer Dienstleistungen können an [email protected] gerichtet werden. Soweit möglich, sollten sie eine Problembeschreibung, die betroffene Funktion, den Zeitpunkt des Auftretens und Informationen enthalten, die eine Reproduktion ermöglichen. Der Verkäufer bearbeitet solche Meldungen unverzüglich.

4. Aufgabe von Bestellungen und Vertragsschluss

4.1. Die im Shop dargestellten Produkte, Beschreibungen, Parameter, Preise, Verfügbarkeiten, Fristen und sonstigen Informationen stellen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und kein Angebot des Verkäufers dar. Die vom Kunden aufgegebene Bestellung ist ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags.

4.2. Vor Aufgabe der Bestellung wählt der Kunde das Produkt, die Menge und die verfügbaren Varianten aus, gibt die erforderlichen Daten an, wählt die Liefer- und Zahlungsart und erhält eine Bestellübersicht. Bis zur Betätigung der Funktion, mit der die Bestellung verbindlich abgesendet wird, kann er die eingegebenen Daten prüfen und berichtigen.

4.3. Mit der Aufgabe der Bestellung übermittelt der Kunde dem Verkäufer ein Angebot, das die in der Bestellübersicht angegebenen Daten umfasst, und akzeptiert diese AGB. Die Bestellung selbst ist weder mit ihrer Annahme zur Ausführung noch mit dem Vertragsschluss gleichzusetzen.

4.4. Nach Aufgabe der Bestellung kann der Verkäufer eine automatische Eingangsbestätigung, ein Pro-forma-Dokument, Zahlungsdaten oder eine Information über die erfolgte Zahlung versenden. Weder diese Dokumente noch die Zahlung selbst stellen die Annahme der Bestellung zur Ausführung oder den Vertragsschluss dar.

4.5. Eine vor Annahme der Bestellung zur Ausführung geleistete Zahlung erfolgt auf einen künftigen Vertrag. Nimmt der Verkäufer die Bestellung nicht an, wird der erhaltene Betrag zurückerstattet.

4.6. Vor Annahme der Bestellung kann der Verkäufer insbesondere die Verfügbarkeit und Ausführbarkeit des Produkts, die Kunden-, Steuer- und Lieferdaten, den Preis, die Zahlungsart und den Zahlungsstatus, die Rechtmäßigkeit der Bestellung sowie technische Anforderungen, Unterlagen, Parameter oder sonstige für die Ausführung erforderliche Informationen prüfen.

4.7. Nach Eingang der vollständigen geschuldeten Zahlung und Prüfung der Bestellung kann der Verkäufer die Bestellung durch Versand einer gesonderten E-Mail über die Annahme der Bestellung zur Ausführung annehmen. Mit wirksamem Zugang dieser Nachricht kommt der Vertrag zustande und die Ausführung der Bestellung beginnt.

4.8. Sind für die Ausführung zusätzliche Daten, Unterlagen, technische Dateien, eine Projektfreigabe oder andere Informationen erforderlich, kann der Verkäufer die Annahme der Bestellung zur Ausführung von deren Erhalt abhängig machen.

4.9. Ist vor Vertragsschluss eine Änderung des Preises, der Menge, des Produkts, der Bearbeitungszeit, der Lieferart oder Lieferkosten, der Zahlung oder einer sonstigen wesentlichen Bedingung erforderlich, unterbreitet der Verkäufer dem Kunden die geänderten Bedingungen. Diese stellen ein neues Angebot dar und bedürfen der ausdrücklichen Annahme durch den Kunden.

4.10. Bis zum Vertragsschluss kann der Verkäufer die Annahme der Bestellung zur Ausführung verweigern. Hat der Kunde zuvor eine Zahlung geleistet, wird diese zurückerstattet. Schweigen oder das Ausbleiben einer Antwort des Verkäufers gilt auch bei laufenden Geschäftsbeziehungen nicht als Annahme der Bestellung zur Ausführung oder als Vertragsschluss, soweit dies nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist.

4.11. Der Kunde kann sein Angebot vor Vertragsschluss nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften widerrufen. Nach Abschluss eines professionellen B2B-Vertrags steht dem Kunden kein freies einseitiges Stornierungsrecht zu, es sei denn, ein solches Recht ergibt sich aus zwingenden Rechtsvorschriften, einer individuellen Vereinbarung oder den Bestimmungen über freiwillige Rückgaben nach Abschnitt 11.

5. Sprache, Dokumentation und Ort des Vertragsschlusses

5.1. Verträge können in polnischer, englischer, deutscher, französischer, italienischer oder spanischer Sprache geschlossen werden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist die Vertragssprache die Sprache der Shopfassung, über die die Bestellung aufgegeben wurde.

5.2. Der Inhalt des Vertrags ergibt sich aus der Bestellung, den für diese Bestellung geltenden Produkt- und Preisinformationen, den vereinbarten Zahlungs- und Lieferbedingungen, der vom Kunden akzeptierten Fassung der AGB, der Nachricht über die Annahme der Bestellung zur Ausführung sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen der Parteien.

5.3. Der Verkäufer dokumentiert die Angaben zur Bestellung sowie die mit Vertragsschluss und Vertragsdurchführung zusammenhängenden Unterlagen und Korrespondenz im gesetzlich erforderlichen und für die Geschäftstätigkeit notwendigen Umfang. Die für eine bestimmte Bestellung akzeptierte Fassung der AGB muss dieser Bestellung zugeordnet werden können.

5.4. Bestelldaten, elektronische Bestätigungen, Systemaufzeichnungen, Buchhaltungsunterlagen und die Korrespondenz der Parteien können im gesetzlich zulässigen Umfang als Nachweis für den Vertragsschluss, den Vertragsinhalt und die Vornahme bestimmter Handlungen dienen.

5.5. Die Erklärung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung zur Ausführung wird wirksam, sobald sie so in ein elektronisches Kommunikationsmittel eingebracht wurde, dass der Kunde von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Dieses Datum ist das Datum des Vertragsschlusses.

5.6. Die Parteien vereinbaren, dass der Vertrag am Sitz des Verkäufers in Warschau, Polen, geschlossen wird, unabhängig vom Aufenthaltsort des Kunden, vom Standort des Geräts oder Servers, vom Zahlungsort oder von der Lieferanschrift, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6. Preise, Steuern und Mindestbestellwert

6.1. Die Produktpreise sind Nettopreise. In der polnischen Fassung des Shops werden sie grundsätzlich in PLN und in den fremdsprachigen Fassungen in EUR angegeben, sofern für eine konkrete Bestellung nichts anderes angegeben oder vereinbart wurde. Zum Nettopreis wird die Umsatzsteuer hinzugerechnet, sofern sie anfällt, und zwar nach dem für das Produkt und die Art der Transaktion geltenden Steuersatz.

6.2. Der Produktpreis umfasst keine Lieferkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Vor Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde Informationen über den Preis der Produkte, die Umsatzsteuer – sofern sie berechnet wird –, die Lieferkosten, sonstige offengelegte Kosten und den Gesamtbetrag der Bestellung.

6.3. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den tatsächlichen Umständen der Transaktion und den geltenden Vorschriften. Die Anwendung des Nullsteuersatzes auf eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhr setzt voraus, dass sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Nachweise vorliegen. Allein das Vorhandensein oder die Angabe einer gültigen EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer begründet keinen Anspruch auf Anwendung des Nullsteuersatzes.

6.4. Bei Lieferungen außerhalb der EU kann der Kunde im Bestimmungsland zur Zahlung von Zöllen, Einfuhrsteuern und anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben verpflichtet sein, soweit sich dies aus den einschlägigen Vorschriften oder den vereinbarten Lieferbedingungen ergibt.

6.5. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Daten anzugeben, die für die steuerliche Abrechnung maßgeblich sind, insbesondere Firma, Anschrift, Land, NIP, EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine andere einschlägige Steuernummer sowie die Lieferanschrift. Lassen die Daten die ursprünglich angegebene steuerliche Behandlung nicht zu, kann der Verkäufer vor Vertragsschluss eine korrekte Berechnung vorlegen.

6.6. Für den geschlossenen Vertrag ist der Preis verbindlich, der sich aus den bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen ergibt. Eine spätere Preisänderung im Shop berührt den geschlossenen Vertrag nicht.

6.7. Wird vor Vertragsschluss ein offensichtlicher Preis-, Währungs-, Steuer-, Rabatt-, Systemfehler oder ein anderer wesentlicher Fehler festgestellt, kann der Verkäufer die Annahme der Bestellung verweigern oder korrekte Bedingungen unterbreiten. Eine Zahlung verpflichtet den Verkäufer nicht zum Vertragsschluss zu den auf einem offensichtlichen Fehler beruhenden Bedingungen. Nach Vertragsschluss richten sich die Folgen eines Fehlers nach dem Gesetz oder einer Vereinbarung der Parteien.

6.8. Der Verkäufer kann individuelle Preise, Rabatte, Nachlässe, Aktionen und andere bevorzugte B2B-Bedingungen gewähren. Die Gewährung einer bestimmten Bedingung bei einer Transaktion verpflichtet den Verkäufer nicht, sie künftig erneut anzuwenden. Rabatte, Nachlässe, Aktionen und andere bevorzugte Geschäftsbedingungen sind nicht miteinander kombinierbar, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes angibt.

6.9. Der Verkäufer kann einen Mindestbestellwert gesondert nach Währung, Land oder einem anderen objektiven Kriterium festlegen. Der aktuelle Mindestbestellwert wird vor Aufgabe der Bestellung angezeigt und kann eine technische Voraussetzung für deren Aufgabe sein. Sofern im Shop nicht anders angegeben, bezieht sich der Mindestwert auf den Wert der Produkte ohne Lieferkosten. Änderungen des Mindestbestellwerts gelten für die Zukunft und berühren bereits aufgegebene Bestellungen nicht.

7. Zahlungen und Rechnungen

7.1. Die verfügbaren Zahlungsarten werden vor Aufgabe der Bestellung angezeigt und können vom Land, von der Währung oder von der Art der Transaktion abhängen. Der Shop kann insbesondere Zahlungen über Paynow und Banküberweisungen ermöglichen. Im Rahmen von Paynow können BLIK, Sofortüberweisungen und Kartenzahlungen verfügbar sein; Kartentransaktionen innerhalb von Paynow werden von Autopay S.A. abgewickelt.

7.2. Bei einer elektronischen Zahlung gilt die Zahlung als erfolgt, sobald der Verkäufer eine ordnungsgemäße Transaktionsbestätigung erhalten hat. Bei einer Banküberweisung gilt die Zahlung mit Gutschrift des vollständigen geschuldeten Betrags auf dem Konto des Verkäufers als erfolgt.

7.3. Die vollständige Zahlung ist Voraussetzung für die Annahme der Bestellung zur Ausführung, sofern die Parteien nicht individuell eine aufgeschobene oder teilweise Zahlung oder andere Bedingungen vereinbart haben. Der bloße Zahlungseingang führt noch nicht zum Vertragsschluss.

7.4. Die Zahlungsfrist ergibt sich aus dem Pro-forma-Dokument. Sie beträgt standardmäßig 7 Tage ab dem Ausstellungsdatum, sofern das Pro-forma-Dokument oder eine individuelle Vereinbarung der Parteien keine andere Frist vorsieht. Als „Auf Lager“ gekennzeichnete Produkte werden bis zum Ablauf der Zahlungsfrist für die Bestellung reserviert. Bei einer Banküberweisung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn dem Bankkonto des Verkäufers der vollständige geschuldete Betrag gutgeschrieben wurde.

Wird der vollständige geschuldete Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben, erlischt die Reservierung der Produkte automatisch und der Verkäufer kann sie wieder zum Verkauf freigeben oder anderen Bestellungen zuordnen. Eine nach Ablauf der Frist eingegangene Zahlung erfordert eine erneute Prüfung der Verfügbarkeit der Produkte. Die bei Aufgabe der Bestellung angegebene Bearbeitungszeit ist in diesem Fall nicht garantiert und kann nach Eingang der vollständigen Zahlung und erneuter Prüfung der Bestellung neu festgelegt werden.

7.5. Bei einer unvollständigen, in der falschen Währung, auf ein falsches Konto oder ohne eindeutige Zuordnung geleisteten beziehungsweise um Bankgebühren gekürzten Zahlung kann der Verkäufer weitere Maßnahmen aussetzen, bis der vollständige, korrekt zugeordnete Betrag eingegangen ist. Bei Auslandsüberweisungen trägt der Kunde die Gebühren seiner Bank oder zwischengeschalteter Institute, sodass der Verkäufer den vollständigen geschuldeten Betrag erhält.

7.6. Das Verfahren der geteilten Zahlung (Split Payment) wird angewendet, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist. Barzahlung oder Nachnahme ist nicht verfügbar, sofern die Parteien nicht individuell etwas anderes vereinbaren.

7.7. Rückzahlungen erfolgen entsprechend ihrem jeweiligen Rechtsgrund grundsätzlich über die ursprünglich verwendete Zahlungsart; bei Paynow oder Kartenzahlungen zudem nach den Bestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Technische Zahlungsprobleme können eine Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister oder der Bank erfordern.

7.8. Der Verkäufer dokumentiert den Verkauf der Produkte nach den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige, korrekte und aktuelle Erwerberdaten anzugeben. Der Verkäufer kann diese Daten in zugänglichen öffentlichen Registern überprüfen.

7.9. Soweit für eine Transaktion die Vorschriften über das polnische nationale E-Rechnungssystem (KSeF) gelten, wird die Rechnung nach diesen Vorschriften ausgestellt, übermittelt, bereitgestellt und berichtigt; dies umfasst auch die Bestimmungen für Offline-, Notfall- oder Ausfallverfahren. Gesetzlich vorgeschriebene Codes, Kennzeichnungen und sonstige Elemente werden nach den jeweils geltenden Vorschriften verwendet. Die Visualisierung einer strukturierten Rechnung ist keine gesonderte Rechnung, sofern die Vorschriften etwas anderes bestimmen.

7.10. Bei ausländischen Kunden übermittelt oder stellt der Verkäufer die Rechnung auch außerhalb des KSeF bereit, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Berichtigungen erfolgen in der nach geltendem Recht zulässigen Form.

7.11. Der Verkäufer haftet nicht für Folgen, die aus unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen Rechnungsdaten des Kunden resultieren; unberührt bleiben zwingende gesetzliche Pflichten des Verkäufers. Eine spätere Änderung der Kundendaten begründet keinen Anspruch auf Änderung der Erwerberdaten in einer Rechnung, wenn diese Rechnung den tatsächlichen Erwerber des Produkts zum Zeitpunkt der Transaktion korrekt bezeichnete.

8. Bearbeitungszeit, Lieferung, Übergabe des Produkts und Gefahrübergang

8.1. Die Ausführung der Bestellung beginnt mit ihrer Annahme zur Ausführung und endet mit der Übergabe der Sendung an den Beförderer. Voraussetzung für den Beginn der Ausführung sind die vollständige Zahlung, eine positive Prüfung der Bestellung sowie, soweit erforderlich, vollständige Daten, Unterlagen, Dateien oder technische Freigaben.

8.2. Die beim Produkt angegebene oder dem Kunden mitgeteilte Bearbeitungszeit ist voraussichtlich, sofern sie der Verkäufer nicht ausdrücklich und individuell als verbindlich bestätigt hat. Die Bearbeitungszeit ist nicht mit der Lieferzeit gleichzusetzen.

8.3. Wird eine Frist in Tagen ohne weitere Kennzeichnung angegeben, sind Geschäftstage gemeint. Der Verkäufer kann geplante Produktions-, technische oder organisatorische Unterbrechungen festlegen. Die in eine solche Unterbrechung fallenden Tage werden nicht in die Bearbeitungszeit eingerechnet, wenn die Information darüber spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung zur Ausführung auf der VacuSystem-Website veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung auf der Website ist ausreichend und erfordert keine gesonderte individuelle Benachrichtigung des Kunden. Eine später veröffentlichte Unterbrechung verlängert eine zuvor festgelegte Frist nicht automatisch.

8.4. Umfasst eine Bestellung Produkte mit unterschiedlichen Bearbeitungszeiten, wird die gesamte Bestellung grundsätzlich nach der längsten Bearbeitungszeit ausgeführt. Eine Teillieferung kann gesondert vereinbart werden; zusätzliche Kosten bedürfen der Vereinbarung mit dem Kunden.

8.5. Eine vom Kunden nach Vertragsschluss verlangte Änderung der Bestellung bedarf der Zustimmung des Verkäufers und kann zu einer Änderung der Bearbeitungszeit führen. Müssen während der Ausführung zusätzliche Daten oder Freigaben des Kunden eingeholt werden, kann der Fristlauf für die Dauer der Wartezeit ausgesetzt werden.

8.6. Die Frist kann angemessen verlängert werden, wenn die Vertragserfüllung aufgrund von Umständen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist, unmöglich oder wesentlich erschwert wird, insbesondere durch Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Sanktionen, behördliche Entscheidungen, Ausfuhrbeschränkungen, außergewöhnliche Störungen, Transportbeeinträchtigungen, vom Verkäufer unabhängige Streiks oder außergewöhnliche Unterbrechungen der Lieferkette. Eine gewöhnliche Erschöpfung des Lagerbestands, eine typische Lieferantenverzögerung oder das allgemeine unternehmerische Risiko stellt nicht automatisch einen solchen Umstand dar.

8.7. Die Kennzeichnung „Auf Lager“ bedeutet, dass das Produkt tatsächlich im Lager verfügbar ist, garantiert jedoch weder den Versand noch die Zustellung an einem bestimmten Tag. Jedes Produkt, für das eine andere Angabe als „Auf Lager“ gemacht wird, wird auf Bestellung des Kunden ausgeführt und kann erst nach Annahme der Bestellung hergestellt, vorbereitet, zusammengestellt, bearbeitet, beschafft oder eingeführt werden. Dies gilt auch für Standardkatalogpositionen.

8.8. Die verfügbaren Lieferarten und Lieferkosten werden vor Aufgabe der Bestellung angegeben oder individuell vereinbart. Der Verkäufer kann Beförderer auswählen und wechseln, sofern dadurch keine wesentlichen vereinbarten Bedingungen geändert werden. Abholung, Paketautomaten oder andere besondere Lieferformen sind nur verfügbar, wenn sie ausdrücklich angeboten oder vereinbart wurden.

8.9. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, in jedes Land zu liefern. Die Liefermöglichkeit kann insbesondere von der Art des Produkts, der Verfügbarkeit von Transportdienstleistungen sowie von rechtlichen, ausfuhr-, einfuhr-, zoll- oder sanktionsrechtlichen Beschränkungen abhängen.

8.10. Der Kunde ist für die Angabe einer korrekten Anschrift, korrekter Empfängerdaten und geeigneter Bedingungen für die Annahme der Sendung verantwortlich. Erfordert eine Sendung besondere Entlade- oder Annahmebedingungen, stellt der Kunde diese sicher, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8.11. Bei professionellen B2B-Transaktionen vereinbaren die Parteien, dass die Übergabe des Produkts an den Kunden mit Übergabe der Sendung an den Beförderer zum Zweck der Lieferung an den Kunden erfolgt. Die Übergabe der Sendung an den Beförderer beendet die Ausführung der Bestellung und entspricht der Änderung des Bestellstatus im Shop auf „Abgeschlossen“. Der Status „Abgeschlossen“ bedeutet nicht, dass die Sendung dem Kunden bereits physisch zugestellt wurde.

8.12. Mit der in Abschnitt 8.11 bezeichneten Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Verlusts, der Zerstörung oder Beschädigung des Produkts während des weiteren Transports auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Beförderer auswählt, mit ihm einen Vertrag schließt, den Transport organisiert, Transportdaten übermittelt, dem Kunden die Lieferkosten berechnet oder selbst mit dem Beförderer abrechnet.

8.13. Der Gefahrübergang schließt die Haftung des Verkäufers für Mängel, Beschädigungen, Fehlmengen, ein falsches Produkt, eine unsachgemäße Vorbereitung oder Verpackung, die vor Übergabe an den Beförderer entstanden sind, oder für andere Umstände, für die der Verkäufer nach Gesetz oder Vertrag verantwortlich ist, nicht aus.

8.14. Die gleiche Regel zum Gefahrübergang gilt, wenn der Kunde den Beförderer benannt hat. Vereinbaren die Parteien individuell andere Lieferbedingungen, insbesondere eine einschlägige Regel der Incoterms® 2020, geht diese Vereinbarung im entsprechenden Umfang vor.

8.15. Die Bestimmungen über die Übergabe des Produkts und den Gefahrübergang gelten vorbehaltlich zwingender Rechtsvorschriften, die für einen bestimmten Kunden oder Vertrag einen abweichenden Schutz vorsehen.

8.16. Die Nichtannahme oder Verweigerung der Annahme einer Sendung stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar und macht den bereits erfolgten Gefahrübergang nicht rückgängig. Dem Kunden können die hierdurch tatsächlich entstandenen und angemessenen Zusatzkosten auferlegt werden, insbesondere Rücksende-, erneute Versand-, Lager- oder Befördererkosten. Der erneute Versand kann von ihrer vorherigen Zahlung abhängig gemacht werden.

8.17. Bei Lieferungen außerhalb der EU ist der Kunde verpflichtet, die für die Zollabfertigung oder Einfuhr erforderlichen Daten und Unterlagen, einschließlich einer EORI-Nummer, sofern erforderlich, bereitzustellen. Pflichten, die das Recht des Bestimmungslands dem Kunden als Importeur, Händler oder Nutzer auferlegt, trägt der Kunde; hierdurch werden ihm keine Pflichten übertragen, die zwingend den Verkäufer oder Hersteller treffen.

8.18. Die Transportdauer ist von der Bearbeitungszeit getrennt und hängt unter anderem vom Beförderer, dem Land, der Leistungsart und der Zollabfertigung ab. Eine voraussichtliche Transportdauer ist kein garantiertes Lieferdatum. Eine Verzögerung des Beförderers nach ordnungsgemäßer Übergabe der Sendung stellt keine Verzögerung des Verkäufers bei der Ausführung der Bestellung dar, es sei denn, sie beruht auf Umständen, für die der Verkäufer verantwortlich ist.

8.19. Gerät der Verkäufer im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften in Verzug, stehen dem Kunden die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zu. Die bloße Überschreitung einer voraussichtlichen Bearbeitungszeit bedeutet nicht automatisch einen Verzug des Verkäufers, wenn sie auf Umständen beruht, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist.

9. Transportschäden

9.1. Der Kunde sollte bei Annahme den Zustand der Sendung prüfen, insbesondere ob Verpackung, Sicherungen und Anzahl der Packstücke auf eine Beschädigung oder Fehlmenge hindeuten.

9.2. Bei sichtbaren Beschädigungen oder Fehlmengen sollte der Kunde gegenüber dem Beförderer Vorbehalte erklären, nach dessen Verfahren eine Feststellung des Sendungszustands verlangen, ein Schadensprotokoll oder ein gleichwertiges Dokument erstellen lassen, soweit möglich Fotos anfertigen sowie Verpackung und Sicherungsmaterial aufbewahren.

9.3. Bei einem bei Annahme nicht erkennbaren Schaden sollte der Kunde diesen unverzüglich dem Beförderer melden und die nach den für die Beförderung geltenden Vorschriften maßgeblichen Fristen einhalten. Bei einer innerpolnischen Beförderung, die dem polnischen Beförderungsgesetz unterliegt, ist die Feststellung eines äußerlich nicht erkennbaren Schadens spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Annahme der Sendung zu verlangen. Bei internationalen Beförderungen können andere Fristen gelten, insbesondere nach dem CMR-Übereinkommen.

9.4. Der Verkäufer ist ebenfalls möglichst schnell unter [email protected] über den Schaden zu informieren. Dabei sind die Bestellnummer, Sendungsdaten, der Beförderer, eine Schadensbeschreibung und die vorhandenen Unterlagen anzugeben. Die Benachrichtigung des Verkäufers ersetzt keine gegenüber dem Beförderer erforderlichen Maßnahmen.

9.5. Ansprüche gegen den Beförderer werden von der nach den für die jeweilige Beförderung geltenden Vorschriften berechtigten Person geltend gemacht. Ist der Verkäufer anspruchsberechtigt, kann er das Verfahren gegenüber dem Beförderer unter Mitwirkung des Kunden führen. Eine solche Mitwirkung bedeutet nicht, dass der Verkäufer die Transportgefahr erneut übernimmt.

9.6. Das Fehlen eines Protokolls oder anderer Unterlagen beziehungsweise die Versäumung einschlägiger Fristen kann die erfolgreiche Geltendmachung von Transportansprüchen nach den anwendbaren Vorschriften erschweren oder beschränken, führt jedoch nicht in jedem Fall automatisch zum Verlust sämtlicher Rechte.

9.7. Ein Transportschaden ist von einem bereits vor Übergabe an den Beförderer vorhandenen Produktmangel zu unterscheiden. Produktmängel werden nach Abschnitt 10 behandelt.

9.8. Bei Verlust einer Sendung werden Ansprüche gegen den Beförderer von der hierzu berechtigten Person geltend gemacht. Der Verlust des Produkts nach Gefahrübergang auf den Kunden verpflichtet den Verkäufer nicht automatisch zu einer kostenlosen Ersatzlieferung oder Erstattung des Preises, es sei denn, eine solche Pflicht ergibt sich aus zwingendem Recht, einer individuellen Vereinbarung oder der Verantwortlichkeit des Verkäufers.

10. Garantie, gesetzliche Mängelhaftung und Beanstandungen

10.1. Die folgenden Bestimmungen gelten für B2B-Kunden. Bei einem Kunden, der als natürliche Person eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, gelten sie unter Berücksichtigung des beruflichen oder nicht beruflichen Charakters des konkreten Vertrags und der zwingenden Rechtsvorschriften.

10.2. VacuSystem-Garantie. Garantiegeber für die vom Verkäufer hergestellten Produkte ist V.S. Technika Próżniowa Sp. z o.o., Al. Solidarności 117/207, 00-140 Warschau, Polen. Der Verkäufer gewährt für diese Produkte eine Qualitätsgarantie von zwölf Monaten ab Zustellung des Produkts an den Kunden, sofern für das jeweilige Produkt nicht ausdrücklich eine andere Frist angegeben wurde. Die Garantie umfasst dem Produkt innewohnende Material- und Herstellungsfehler, die während der Garantiezeit auftreten. Sie gilt unabhängig vom Lieferland, sofern für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Bestellung nicht ausdrücklich ein anderer räumlicher Geltungsbereich angegeben wurde.

10.3. Im Rahmen einer anerkannten VacuSystem-Garantie kann der Verkäufer je nach Art des Mangels und den technischen Möglichkeiten das Produkt reparieren, das Produkt oder ein mangelhaftes Bauteil gegen ein mangelfreies austauschen oder – wenn eine Reparatur oder ein Austausch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist – mit dem Kunden eine angemessene Abwicklung der Beanstandung vereinbaren.

10.4. Die Garantie umfasst nicht den natürlichen Verschleiß von Verschleißteilen, insbesondere Dichtungen, Dichtungsprofilen, Graphitlamellen und anderen Teilen, die normalem Verschleiß unterliegen. Material- oder Herstellungsfehler dieser Teile bleiben von diesem Ausschluss unberührt.

10.5. Wird ein Produkt gegen ein mangelfreies Produkt ausgetauscht oder wesentlich repariert, beginnt die Garantiezeit mit Zustellung des ausgetauschten oder reparierten Produkts erneut; bei Austausch oder Reparatur eines Teils gilt dies für das betreffende Teil. In den übrigen Fällen verlängert sich die Garantiezeit um den Zeitraum, in dem der Kunde das Produkt aufgrund eines von der Garantie erfassten Mangels nicht nutzen konnte.

10.6. Garantien anderer Hersteller. Produkte, deren Hersteller nicht der Verkäufer ist, können von einer Garantie des Herstellers, Lieferanten, Importeurs oder eines anderen Garantiegebers erfasst sein. Umfang, Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Rechte, Unterlagen, Transportkosten und Abwicklung bestimmen sich nach den Bedingungen des jeweiligen Garantiegebers. Der Verkäufer gewährt für solche Produkte keine eigene Garantie, sofern er dies nicht ausdrücklich erklärt. Erfolgt die Abwicklung der Garantie eines anderen Garantiegebers über den Verkäufer, leitet oder bearbeitet der Verkäufer die Meldung nach den Bedingungen dieser Garantie weiter.

10.7. Gesetzliche Mängelhaftung (rękojmia nach polnischem Recht). Bei einem Vertrag beruflichen Charakters wird die Haftung des Verkäufers aufgrund der gesetzlichen Mängelhaftung für Sach- und Rechtsmängel des Produkts im weitestgehend gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Der Ausschluss ist nicht wirksam, soweit das Gesetz seine Anwendung nicht zulässt, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

10.8. Beanstandungen können per E-Mail an [email protected] oder schriftlich an die Anschrift des Verkäufers gerichtet werden. Die Meldung sollte soweit möglich die Identifikation des Kunden, der Bestellung und des Produkts ermöglichen sowie eine Beschreibung der Beanstandung, das Datum ihrer Feststellung, wesentliche Nutzungsbedingungen, die erwartete Lösung und verfügbare Foto-, Video- oder Messunterlagen enthalten.

10.9. Voraussetzung für die sachliche Prüfung einer Beanstandung wegen eines Mangels, der Qualität, einer Beschädigung oder einer Fehlfunktion ist, dass der Kunde dem Verkäufer das beanstandete Produkt physisch zur Besichtigung, Vermessung, Untersuchung oder Prüfung zur Verfügung stellt, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich erklärt, dass dies nicht erforderlich ist. Vor dem Versand hat der Kunde Art und Ort der Übergabe des Produkts abzustimmen. Ist die physische Bereitstellung des Produkts für die Beurteilung erforderlich, beginnt die Frist für die sachliche Prüfung erst mit dessen Eingang.

10.10. Bei einer Beanstandung im Rahmen der eigenen VacuSystem-Garantie trägt VacuSystem die Kosten der vereinbarten Übersendung des Produkts an den vom Verkäufer angegebenen Ort sowie der Rücksendung nach Erfüllung der Garantiepflichten. Bei der Garantie eines anderen Garantiegebers gelten dessen Bedingungen.

10.11. Eine Beanstandung eines von VacuSystem hergestellten Produkts wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang des beanstandeten Produkts und der für die sachliche Beurteilung erforderlichen Informationen geprüft; ist die Bereitstellung des Produkts nicht erforderlich, beginnt die Frist mit Eingang der erforderlichen Informationen. Die Prüfung endet mit der Mitteilung an den Kunden, ob die Beanstandung anerkannt oder abgelehnt wird.

10.12. Wird eine Beanstandung im Rahmen der eigenen VacuSystem-Garantie anerkannt, werden die Garantiepflichten unverzüglich, spätestens innerhalb von 90 Kalendertagen nach Übergabe des beanstandeten Produkts an den Verkäufer erfüllt. Für Produkte, die von der Garantie eines anderen Garantiegebers erfasst sind, gelten die dort vorgesehenen Fristen.

10.13. Eine Beanstandung kann insoweit abgelehnt werden, als die gemeldete Unregelmäßigkeit ursächlich mit natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Verwendung, Betrieb außerhalb der Produktparameter, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme, fehlender Wartung, Überlastung, ungeeignetem Druck, Unterdruck, ungeeigneter Spannung, Temperatur, Medien oder Chemikalien, unsachgemäßer Lagerung, einer nach Übergabe des Produkts entstandenen mechanischen Beschädigung oder einer nicht autorisierten Reparatur oder Änderung zusammenhängt.

10.14. Die Inanspruchnahme einer Garantie oder des Beanstandungsverfahrens bedeutet nicht automatisch die Anerkennung einer Haftung des Verkäufers. Die Garantie besteht unabhängig von Rechtsbehelfen, die dem Kunden aufgrund zwingender Rechtsvorschriften zustehen, und lässt diese unberührt. Bei einem professionellen B2B-Vertrag bleibt der wirksame Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftung nach Abschnitt 10.7 hiervon unberührt.

11. Gesetzliches Widerrufsrecht und freiwillige B2B-Rückgaben

11.1. Einem Kunden, der einen Vertrag beruflichen Charakters schließt, steht kein gesetzliches 14-tägiges Recht zu, einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

11.2. Schließt eine natürliche Person einen Vertrag, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, für sie jedoch keinen beruflichen Charakter hat, und gewähren ihr die Vorschriften insoweit Verbraucherrechte, steht ihr das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Vorschriften zu.

11.3. Soweit das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung findet, beträgt die Frist grundsätzlich 14 Tage ab dem Tag, an dem die berechtigte Person oder eine von ihr benannte, nicht mit dem Beförderer identische Person das Produkt in Besitz genommen hat; bei mehreren Produkten, Teilsendungen oder Teilen beginnt die Frist mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teilsendung oder des letzten Teils.

11.4. Die Widerrufserklärung kann an [email protected] oder an die Anschrift des Verkäufers gesendet werden. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Erklärung vor Fristablauf. Die Verwendung des gesetzlichen Musterformulars ist nicht vorgeschrieben.

11.5. Bei einem wirksamen gesetzlichen Widerruf erstattet der Verkäufer die geschuldeten Zahlungen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist und nach den gesetzlich vorgesehenen Regeln. Hat die berechtigte Person eine teurere Lieferart als die günstigste vom Verkäufer angebotene Standardlieferung gewählt, muss der Verkäufer die hierdurch entstandenen Mehrkosten nicht erstatten. Soweit gesetzlich vorgesehen, kann der Verkäufer die Rückzahlung bis zum Rückerhalt des Produkts oder bis zum Nachweis seiner Rücksendung – je nachdem, welches Ereignis früher eintritt – zurückhalten.

11.6. Die widerrufende Person sendet das Produkt innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zurück und trägt die unmittelbaren Rücksendekosten, sofern der Verkäufer deren Übernahme nicht zugesagt hat oder die geltenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. Sie haftet im gesetzlich vorgesehenen Umfang für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht.

11.7. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen nicht, insbesondere nicht bei einem nicht vorgefertigten Produkt, das nach der Spezifikation der berechtigten Person hergestellt wurde oder eindeutig auf deren persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist. Allein der Umstand, dass ein Standardkatalogprodukt erst aufgrund einer konkreten Bestellung hergestellt, vorbereitet oder beschafft wurde, bedeutet nicht automatisch, dass es nach einer individuellen Spezifikation angefertigt wurde.

11.8. Freiwillige B2B-Rückgabe. Unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen kann der Verkäufer ausnahmsweise und freiwillig der Rückgabe eines einwandfreien Produkts durch einen B2B-Kunden zustimmen. Der Kunde hat keinen einseitigen Anspruch auf eine solche Rückgabe. Erforderlich ist die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers.

11.9. Ein Antrag auf freiwillige Rückgabe ist an [email protected] zu senden und muss Angaben enthalten, die eine Identifikation des Kunden, der Bestellung und des Produkts ermöglichen, sowie Informationen über den Zustand des Produkts und den Rückgabegrund. Das Produkt darf erst zurückgesendet werden, nachdem der Verkäufer die Rückgabe und ihre Bedingungen akzeptiert hat.

11.10. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, muss das zurückgegebene Produkt unbenutzt, unmontiert, vollständig und frei von Gebrauchsspuren sein, die Dokumentation und Ausstattung enthalten und sich, sofern eine Originalverpackung mitgeliefert wurde, in dieser sowie in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden.

11.11. Der Verkäufer kann eine freiwillige Rückgabe insbesondere bei Produkten ablehnen, die nach individueller Spezifikation hergestellt, zugeschnitten, bearbeitet, geändert oder für den Kunden konfiguriert, speziell für eine bestimmte Bestellung beschafft, gekauft oder hergestellt wurden, sowie bei benutzten, unvollständigen, beschädigten oder unsachgemäß gelagerten Produkten. Die bloße Zuordnung des Produkts zu einer bestimmten Kategorie führt nicht automatisch zur Ablehnung; die Entscheidung wird für die konkrete Rückgabe getroffen.

11.12. Kosten und Gefahr der freiwilligen Rückgabe trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Nachnahmesendungen oder Sendungen, die den Verkäufer ohne dessen vorherige Zustimmung mit Kosten belasten, können zurückgewiesen werden.

11.13. Die endgültige Annahme der Rückgabe erfolgt nach Prüfung des Produkts. Weicht sein Zustand von den Angaben des Kunden ab, kann der Verkäufer die Rückgabe ablehnen oder einen entsprechend niedrigeren Erstattungsbetrag anbieten; der geänderte Betrag bedarf der Zustimmung des Kunden. Bei Ablehnung kann das Produkt auf Kosten des Kunden zurückgesendet werden.

11.14. Der Betrag der freiwilligen Rückerstattung wird individuell festgelegt und umfasst, sofern nichts anderes vereinbart wurde, weder die ursprünglichen Lieferkosten noch die Rücksendekosten oder zusätzliche, auf Wunsch des Kunden entstandene Kosten. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von höchstens 30 Kalendertagen nach Bestätigung der endgültigen Annahme der freiwilligen Rückgabe durch den Verkäufer.

11.15. Die Annahme einer freiwilligen Rückgabe in einem Einzelfall begründet weder eine dauerhafte Geschäftspraxis noch eine Verpflichtung zur Annahme ähnlicher oder späterer Rückgaben.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Grundsätzlich nimmt der Verkäufer eine Bestellung erst nach Eingang der vollständigen Zahlung zur Ausführung an. Dieser Abschnitt ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Parteien individuell vereinbaren, dass das Produkt vor Zahlung des vollständigen Preises herausgegeben wird, insbesondere bei aufgeschobener oder teilweiser Zahlung.

12.2. Wird das Produkt vor Eingang des vollständigen Preises herausgegeben, bleibt es bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

12.3. Der Eigentumsvorbehalt ändert nichts an den in Abschnitt 8 bestimmten Regeln über Übergabe und Gefahrübergang. Die Gefahr kann vor dem Eigentumsübergang auf den Kunden übergehen.

12.4. Bis zur vollständigen Zahlung hat der Kunde das Produkt sorgfältig zu behandeln und darf es ohne Zustimmung des Verkäufers weder verpfänden noch zugunsten Dritter anderweitig belasten. Erfordert der gewöhnliche Geschäftsbetrieb des Kunden den Weiterverkauf, die Montage, Verbindung oder Verarbeitung des Produkts vor vollständiger Zahlung, richten sich die Folgen solcher Handlungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und etwaigen individuellen Vereinbarungen der Parteien.

12.5. Bei Pfändung, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren oder Ansprüchen Dritter bezüglich des Produkts hat der Kunde die zuständige Stelle unverzüglich über das Eigentumsrecht des Verkäufers zu informieren, den Verkäufer zu benachrichtigen und ihm die für den Schutz seines Rechts erforderlichen Informationen zu übermitteln.

12.6. Bei ausbleibender Zahlung kann der Verkäufer die ihm aus dem Vertrag und den geltenden Vorschriften zustehenden Rechte ausüben. Entsteht eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Produkts, hat der Kunde dessen Herausgabe an den Verkäufer zu ermöglichen. Bei Rücknahme des Produkts kann der Verkäufer dessen Abnutzung oder Beschädigung im gesetzlich zulässigen Umfang abrechnen.

12.7. Soll das Produkt vor vollständiger Zahlung herausgegeben werden, kann der Verkäufer die Herausgabe von der Erstellung einer gesonderten Urkunde über den Eigentumsvorbehalt abhängig machen. Ist für die Wirksamkeit gegenüber Gläubigern des Kunden eine Urkunde mit gesichertem Datum erforderlich, können die Parteien ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Dokument erstellen. Bei grenzüberschreitenden Verkäufen kann die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts außerdem vom am Belegenheitsort des Produkts geltenden Recht abhängen.

13. Produktbeschreibungen, Kompatibilität und Fehler

13.1. Der Verkäufer wendet die gebotene Sorgfalt auf, damit Beschreibungen, technische Daten, Fotos, Zeichnungen, Preise sowie Angaben zu Verfügbarkeit und Kompatibilität korrekt sind. Diese Informationen sind zusammen mit der Produktdokumentation, der Bestellung, den AGB und individuellen Vereinbarungen auszulegen.

13.2. Nenn- und Richtwerte sowie Toleranzen sind nach Maßgabe der technischen Dokumentation, der einschlägigen Normen und der Art des Produkts auszulegen. Ist ein bestimmter Parameter für die vorgesehene Anwendung wesentlich, hat der Kunde ihn vor Aufgabe der Bestellung zu prüfen.

13.3. Fotos und Grafiken dienen der Information und können beispielhafte Größen, Varianten, Zusatzausstattung, Anwendungsarten oder eine frühere optische Ausführung des Produkts darstellen. Unerhebliche optische Abweichungen aufgrund von Charge, Material, Kennzeichnung, Oberflächenbehandlung, Aufnahme oder Bildschirmdarstellung sind zulässig, sofern sie die vereinbarten wesentlichen Eigenschaften des Produkts nicht verändern.

13.4. Bei Produkten anderer Hersteller kann sich der Verkäufer auf Angaben des Herstellers oder Lieferanten stützen. Hersteller können Daten, Aussehen oder technische Lösungen ihrer Produkte aktualisieren. Stellt der Verkäufer vor Vertragsschluss eine wesentliche Abweichung fest, kann er korrekte Bedingungen unterbreiten; nach Vertragsschluss ist er nicht allein aus diesem Grund berechtigt, ein wesentlich vom Vereinbarten abweichendes Produkt einseitig zu liefern.

13.5. Namen von Herstellern, Maschinen und Modellen sowie Katalognummern können zur Kennzeichnung des Verwendungszwecks oder der Kompatibilität dienen. Die Bezeichnung eines Produkts als „Ersatz“ oder „Ersatzprodukt“ bedeutet nicht, dass es sich um ein Originalprodukt des betreffenden Herstellers handelt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

13.6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Katalognummer, Abmessungen, Parameter, Maschinenversion und sonstige für die Beurteilung der Kompatibilität erforderliche Daten zu prüfen, sofern der Verkäufer die Kompatibilität nicht auf Grundlage vollständiger und korrekter Angaben des Kunden ausdrücklich und individuell bestätigt hat. Eine solche Bestätigung wird Bestandteil der Vertragsbedingungen.

13.7. Stellt der Verkäufer vor Vertragsschluss einen offensichtlichen Schreib-, System-, Preis-, Steuer-, Mengen- oder Einheitenfehler beziehungsweise einen Fehler bei Verfügbarkeit, Frist, Parametern oder anderen wesentlichen Informationen fest, kann er die Annahme der Bestellung verweigern oder korrekte Bedingungen unterbreiten. Nach Vertragsschluss kann der Verkäufer die vereinbarten wesentlichen Bedingungen nicht einseitig ändern; die Folgen eines Fehlers bestimmen sich nach dem Gesetz oder einer späteren Vereinbarung der Parteien.

13.8. Der Verkäufer kann Beschreibungen, Fotos, technische Daten, Preise, Verfügbarkeiten, Fristen und Angaben zur Kompatibilität für künftige Bestellungen aktualisieren. Eine Aktualisierung ändert einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch.

13.9. Bei Widersprüchen haben ausdrückliche individuelle Vereinbarungen der Parteien Vorrang, danach der Inhalt der angenommenen Bestellung und der Erklärung über deren Annahme zur Ausführung und anschließend die bei Vertragsschluss geltenden Produktinformationen und AGB.

14. Haftung

14.1. In professionellen B2B-Geschäftsbeziehungen haftet der Verkäufer für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags nach Maßgabe des Vertrags, dieser AGB und der geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen.

14.2. Vorbehaltlich Abschnitt 14.8 umfasst die Schadensersatzhaftung des Verkäufers den tatsächlich entstandenen Schaden, der in einem normalen Kausalzusammenhang mit der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags steht. Der Kunde hat den Haftungsgrund, den Eintritt und die Höhe des Schadens sowie den Kausalzusammenhang nachzuweisen.

14.3. Vorbehaltlich Abschnitt 14.8 ist die gesamte Schadensersatzhaftung des Verkäufers aus dem jeweiligen Vertrag auf den Nettopreis des von der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung betroffenen Produkts begrenzt. Betrifft das Ereignis mehrere Produkte und lässt sich ihr Wert nicht sachgerecht abgrenzen, entspricht die Haftungsgrenze dem Gesamtnettopreis dieser Produkte. Die Grenze gilt für ein Ereignis oder eine Reihe von Ereignissen, die auf derselben oder einer zusammenhängenden Ursache beruhen.

14.4. Vorbehaltlich Abschnitt 14.8 haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare beziehungsweise Folgeschäden wirtschaftlicher Art, insbesondere nicht für Produktionsausfall, Stillstand einer Maschine, Linie oder eines Betriebs, Verlust von Nutzungsmöglichkeiten, Verträgen, Kunden, erwarteten Einsparungen oder Geschäftschancen sowie für Vertragsstrafen oder sonstige Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten.

14.5. Der Verkäufer haftet nicht, soweit der Schaden durch den Kunden oder Personen, für die er einzustehen hat, verursacht wurde, insbesondere durch eine bestimmungs- oder parameterwidrige Verwendung des Produkts, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme, fehlende Wartung, Überlastung, ungeeignete Medien, ungeeigneten Druck, Unterdruck, ungeeignete Spannung, Temperatur oder Chemikalien, eine nicht autorisierte Reparatur oder Änderung, unsachgemäße Lagerung oder natürlichen Verschleiß, soweit ein Kausalzusammenhang mit dem entstandenen Schaden besteht.

14.6. Der Kunde ist für die Beurteilung der Eignung des Produkts für sein Gerät, seine Maschine oder seinen Prozess verantwortlich, sofern der Verkäufer Eignung oder Kompatibilität nicht ausdrücklich und individuell bestätigt hat. Hat der Verkäufer die Auswahl auf Grundlage von Angaben des Kunden vorgenommen, ist der Kunde für deren Vollständigkeit und Richtigkeit verantwortlich; die Haftung des Verkäufers für einen eigenen schuldhaften Auswahlfehler bleibt unberührt.

14.7. Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen von Ereignissen, für die er gesetzlich nicht verantwortlich ist, einschließlich der in Abschnitt 8.6 genannten außergewöhnlichen Umstände, oder für Handlungen von Beförderern, Zahlungsdienstleistern, Banken, Telekommunikationsunternehmen oder anderen unabhängigen Dritten, soweit ihm deren Handlungen nicht zugerechnet werden können. Für Transport und Gefahrübergang gelten die Abschnitte 8 und 9.

14.8. Keine in diesen AGB enthaltene Haftungsbeschränkung oder -ausschließung gilt, soweit sie nach zwingenden Rechtsvorschriften unzulässig wäre, insbesondere bei vorsätzlich verursachten Schäden, bei der Haftung für ein gefährliches Produkt, soweit diese nicht ausgeschlossen werden kann, bei Personenschäden, soweit sie durch zwingende Vorschriften geschützt sind, oder in anderen Fällen, in denen die Haftung nicht wirksam beschränkt werden darf.

14.9. Die Haftungsgrenzen beschränken keine Leistungen, zu denen der Verkäufer im Rahmen einer anerkannten Garantie oder eines anderen in diesen AGB vorgesehenen Rechts verpflichtet ist. Die Parteien können individuell einen anderen Haftungsumfang vereinbaren.

14.10. Gegenüber einem Kunden, der einen zwingenden besonderen gesetzlichen Schutz genießt, gilt dieser Abschnitt ausschließlich in dem durch diesen Schutz zugelassenen Umfang.

15. Schutz personenbezogener Daten

15.1. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist V.S. Technika Próżniowa Sp. z o.o., Al. Solidarności 117/207, 00-140 Warschau, E-Mail: [email protected]. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten schützen Daten natürlicher Personen; in B2B-Beziehungen können dies insbesondere Daten von Einzelunternehmern, Organmitgliedern, Bevollmächtigten, Arbeitnehmern und Kontaktpersonen des Kunden sein.

15.2. Der Verkäufer kann insbesondere Vor- und Nachname, Firma, Position oder Funktion, Kontakt-, Adress- und Steuerdaten sowie Daten zu Bestellungen, Zahlungen, Rechnungen, Lieferungen, Konten, Beanstandungen, Garantien, Rückgaben, Korrespondenz und technische Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Shops verarbeiten.

15.3. Die Daten werden insbesondere verarbeitet zur Geschäftskommunikation, zur Unterbreitung von Angeboten und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Prüfung von Bestellungen, zum Abschluss und zur Durchführung von Verträgen, zur Abwicklung von Zahlungen, Lieferungen, Rechnungsstellung und KSeF, zur Kontoverwaltung, Bearbeitung von Beanstandungen, Garantiefällen und Rückgaben, Erfüllung rechtlicher Pflichten, Gewährleistung der Sicherheit, Verhinderung von Missbrauch, Durchführung von Analysen sowie zur Feststellung, Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen und – sofern rechtmäßig – zum Direktmarketing. Rechtsgrundlage ist je nach Fall die Vertragserfüllung oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, eine rechtliche Verpflichtung, ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eine Einwilligung.

15.4. Daten von Personen, die im Namen des Kunden handeln oder vom Kunden benannt wurden, können auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verantwortlichen an der Durchführung der Geschäftsbeziehung und Vertragserfüllung verarbeitet werden. Die Daten können unmittelbar von der betroffenen Person, vom Kunden, seinen Arbeitnehmern oder Vertretern, aus Geschäftskorrespondenz, öffentlichen Registern, Unternehmenswebsites und anderen rechtmäßig zugänglichen Quellen stammen. Soweit bei mittelbar erhobenen Daten eine Informationspflicht besteht, erfüllt der Verantwortliche diese nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und der dort vorgesehenen Ausnahmen.

15.5. Ein Kunde, der Daten anderer Personen übermittelt, darf nur die zur Erreichung des berechtigten Zwecks erforderlichen Daten übermitteln und muss über eine entsprechende Rechtsgrundlage hierfür verfügen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten oder andere für die Ausführung der Bestellung nicht erforderliche Daten dürfen nicht übermittelt werden.

15.6. Empfänger der Daten können insbesondere Anbieter von IT-, Hosting- und Shopsystemen, Zahlungsdienstleister und Banken, Beförderer und Logistikunternehmen, Anbieter von Buchhaltungssystemen, Buchhalter, Rechts- und Steuerberater, Anbieter von Post- und Kommunikationsdiensten, rechtmäßig eingesetzte Analyse- oder Marketingwerkzeuge, KSeF sowie zuständige Behörden sein.

15.7. Die Daten werden für den Zeitraum gespeichert, der sich aus dem Verarbeitungszweck, der Dauer der Zusammenarbeit und Vertragserfüllung, den steuerlichen, buchhalterischen und KSeF-bezogenen Pflichten, Garantie- und Beanstandungsfristen sowie Verjährungsfristen für Ansprüche ergibt. Auf einer Einwilligung beruhende Daten werden bis zu deren Widerruf oder bis zum Wegfall einer anderen Rechtsgrundlage verarbeitet; für Direktmarketing verwendete Daten zudem bis zu einem wirksamen Widerspruch.

15.8. Betroffene Personen haben im gesetzlich vorgesehenen Umfang das Recht auf Auskunft und Erhalt einer Datenkopie, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch – einschließlich des Widerspruchs gegen Direktmarketing – sowie Widerruf einer Einwilligung, ohne dass die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Außerdem steht ihnen das Recht auf Beschwerde beim Präsidenten des polnischen Amtes für den Schutz personenbezogener Daten zu.

15.9. Die Bereitstellung der für Aufgabe und Ausführung einer Bestellung, Rechnungsstellung oder Lieferung erforderlichen Daten ist in dem Umfang notwendig, der sich aus der Art der Transaktion oder den geltenden Vorschriften ergibt. Die Bereitstellung von Daten, deren Verarbeitung ausschließlich auf einer Einwilligung beruht, ist freiwillig.

15.10. Daten dürfen nur auf Grundlage der nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Rechtsgrundlagen und Garantien außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien nach der DSGVO.

15.11. Im Standardverfahren zur Prüfung und Annahme einer Bestellung trifft der Verkäufer gegenüber einer natürlichen Person keine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne von Artikel 22 DSGVO, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

15.12. Der Shop verwendet für seinen Betrieb notwendige Cookies. Cookies oder ähnliche Technologien zu Analyse-, Marketing- oder anderen für den Betrieb des Shops nicht erforderlichen Zwecken werden nach Maßgabe der geltenden Vorschriften eingesetzt, einschließlich der Einholung einer Einwilligung, soweit diese erforderlich ist.

15.13. Der Verkäufer setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten ein. Detaillierte und aktuelle Informationen zur Datenverarbeitung, zu Cookies, eingesetzten Werkzeugen, Empfängern und internationalen Datenübermittlungen enthält die im Shop verfügbare Datenschutzerklärung.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Für diese AGB, Bestellungen, Verträge und die mit dem Shop zusammenhängenden Rechtsverhältnisse zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Republik Polen, sofern die Parteien für einen konkreten Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

16.2. Die Wahl polnischen Rechts schließt weder die Anwendung zwingender Vorschriften des nationalen Rechts, des Rechts der Europäischen Union oder des Völkerrechts aus, die unabhängig von der Rechtswahl gelten, noch einen Schutz, der einem bestimmten Kunden nicht wirksam entzogen werden kann.

16.3. Soweit gesetzlich zulässig, unterwerfen die Parteien Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über Abschluss, Wirksamkeit, Auslegung, Erfüllung, Zahlung, Haftung oder Beendigung, der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte der Republik Polen.

16.4. Soweit die Parteien die örtliche Zuständigkeit vertraglich bestimmen dürfen, ist ausschließlich das sachlich zuständige ordentliche Gericht erster Instanz am Sitz des Verkäufers in Warschau zuständig. Dies gilt unabhängig vom Sitz des Kunden, vom Ort der Bestellung, Zahlung, Lieferung oder Nutzung des Produkts, vorbehaltlich einer Zuständigkeit oder Gerichtsbarkeit, die vertraglich nicht geändert werden darf.

16.5. Die vorstehenden Regeln gelten im nach den einschlägigen Vorschriften über das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit zulässigen Umfang auch für ausländische Kunden.

16.6. Die Parteien schließen die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG/UN-Kaufrecht) auf internationale Verträge aus, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sofern sie für einen konkreten Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

16.7. Eine individuell und wirksam geschlossene Vereinbarung über ein anderes anwendbares Recht, eine andere Gerichtsbarkeit oder einen anderen Gerichtsstand hat Vorrang vor diesem Abschnitt. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss den sich aus dem anwendbaren Recht ergebenden Form- und Wirksamkeitsanforderungen entsprechen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB, eines Vertrags oder einer individuellen Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, nicht durchsetzbar oder mit zwingendem Recht unvereinbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, sofern sich nicht aus dem Gesetz oder den Umständen ergibt, dass der Vertrag ohne die betreffende Bestimmung nicht geschlossen worden wäre.

17.2. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Soweit zulässig, sind die übrigen Bestimmungen rechtskonform und möglichst nahe am rechtmäßigen wirtschaftlichen Zweck der Parteien auszulegen. Die Parteien können eine rechtmäßige Ersatzbestimmung vereinbaren, die der rechtmäßigen wirtschaftlichen Funktion der ersetzten Bestimmung möglichst nahekommt.

17.3. Die Klausel in den Abschnitten 17.1–17.2 darf weder dazu verwendet werden, eine gegen zwingendes Recht verstoßende Bestimmung aufrechtzuerhalten, noch um Rechte einzuschränken, die nach dem Gesetz weder ausgeschlossen noch beschränkt werden dürfen.

17.4. Der Verkäufer kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere aufgrund von Rechtsänderungen, Änderungen der Shopfunktionen, Zahlungs- oder Lieferarten oder der Verkaufsorganisation. Änderungen berühren bereits geschlossene Verträge nicht, außer in gesetzlich vorgesehenen Fällen oder aufgrund einer individuellen Vereinbarung der Parteien.

17.5. Die AGB sind im Shop unentgeltlich in einer Form verfügbar, die ihre Speicherung und Wiedergabe ermöglicht. Der Verkäufer kann frühere Fassungen der AGB aufbewahren und bereitstellen, um die auf frühere Bestellungen anwendbaren Bedingungen festzustellen.